jennytheilmann
29.03.2005, 11:38 Uhr
Herausgabe der Führerscheinpapiere bei Fahrschulwechsel
Hallo,
brauche dringend eure hilfe....
ich war bei einer ferienfahrschule(Führerschein in einer Woche, ha, ha ,ha ...) hatte verschiedene Fahrlehrer keine richtigen Prüftermine, schlechte Fahrstunden,... habe die Fahrschule nicht ganz bezahlt, da sie ja Vertragsbruch begangen hat. nun habe ich die fahrschule gewechselt und bin jetzt in sehr guten Händen. Nun das Problem:
Die Ferienfahrschule verweigert die Herausgabe der Führerscheinpapiere durch den TÜV da ich noch Restschuleden dort habe. Kennt sich jemand hier rechtlich aus?
Brauche dringend Tipps wie ich weiter vorgehen kannn...
Danke für eure Hilfe...
Georg_g
29.03.2005, 17:54 Uhr
zu: Herausgabe der Führerscheinpapiere bei Fahrschulwechsel
Unabhängig von der Bezahlung ist die bisherige Fahrschule verpflichtet, dir eine Ausbildungsbescheinigung über die absolvierten Theorieunterrichte und ggf. absolvierte Sonderfahrten auszuhändigen.
Mit den Papieren beim TÜV ("Prüfauftrag") hat das nichts zu tun. Du musst bei der zuständigen Behörde (Führerscheinstelle bei der Stadtverwaltung bzw. beim Landratsamt) den Fahrschulwechsel mitteilen. Das ist eine formlose Angelegenheit und kann auch nicht von deiner bisherigen FS verhindert werden. im Zweifelsfall wird dich auch sicherlich die neue FS beraten.
Was die Bezahlung betrifft, so musst du allerdings einen "Vertragsbruch" schon irgendwie belegen können. Bloße Unzufriedenheit mit dem Fahrlehrer reicht da nicht aus. Alle erbrachten Leistungen (Theorieunterricht, Fahrstunden, Lehrmittel etc.) müssen auch bezahlt werden.
